Konsumverbot von Cannabis auf bestimmten städtischen Grundstücken
Die CDU-Fraktion hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, der den Konsum von Cannabis auf bestimmten städtischen Grundstücken verbietet. Der Antrag zielt darauf ab, Kinder, Jugendliche und andere Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Cannabiskonsums zu schützen.
Antrag im Detail:
Der Antrag sieht ein Konsumverbot von Cannabis auf folgenden städtischen Grundstücken vor:
Des Weiteren sollen Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote in den Jugendräumen der Stadt, Dorfgemeinschaftshäusern, Mehrzweckhallen und dem Ärztehaus angebracht werden.
Konstruktive Ergänzungen und Unterstützung durch die Freie Wähler-Fraktion:
Die Freie Wähler-Fraktion hat den Antrag konstruktiv unterstützt, indem sie zwei weitere Standorte (Sportgelände und Badeseen/ Badebiotop) für das Verbot vorgeschlagen hat. Diese Ergänzungen wurden in den Antrag integriert, was zu einer mehrheitlichen Zustimmung bei der Abstimmung führte.
Reaktionen der Fraktionen:
CDU-Fraktion und FW-Fraktion stimmten geschlossen für den Antrag. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus unter anderem mit der Begründung, dass das bestehende Cannabisgesetz der Regierungskoalition ausreichend sei. Allerdings enthielten sich die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung.
Begründung und Ziel des Antrags:
„Die beschlossene Teillegalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland ist hinsichtlich des Schutzes für Kinder, Jugendliche und Menschen, die nicht mit dem Konsum von Cannabis in Kontakt geraten wollen, unzureichend. Um diese Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sollten wir an bestimmten Plätzen in der Großgemeinde den Konsum verbieten und auf Präventions- und Interventionsangebote hinweisen“, so Philipp Mettler, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Die CDU-Ulrichstein betont, dass dieser Antrag bewusst keine Überprüfung des Einhaltens des Verbotes durch die Stadtverwaltung fordert, um diese nicht zusätzlich zu belasten. Stattdessen wird auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Verantwortungsbewusste Haltung der Stadt Ulrichstein:
Mit diesem Beschluss nimmt die Stadt Ulrichstein eine verantwortungsbewusste Haltung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern ein und trägt zum Schutz derjenigen bei, die sich nicht vollständig selbst schützen können oder sich den Schutz durch die Stadt wünschen.