16.07.2021

Gemeinsamer Antrag zum Ausbau des Digitalen Rathauses der Stadt Ulrichstein

Nachdem der Magistrat und die Stadtverwaltung eine Auflistung der umsetzbaren Möglichkeiten der Digitalisierung der Stadtverwaltung erstellt haben, sollen die aufgelisteten Möglichkeiten auf der Website ulrichstein.de in das Digitale Rathaus integriert werden.

Wir bitten darum, zuvor diesen Antrag zusammen mit der erstellten Auflistung des Magistrats auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Begründung:

Die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Diese Entwicklung hat auch die kommunalen Verwaltungen erreicht. In vielen anderen Gemeinden sind bereits vorbildliche Beispiele für digitale Rathäuser zu finden. So sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit bieten, kommunale Behördengänge online durchzuführen. Dieser Vorgang wäre eine Steigerung der Effizienz und gleichzeitig eine Entlastung der Stadtverwaltung der Stadt Ulrichstein. Der Ausbau des Digitalen Rathauses hat auch den Effekt, dass die Vernetzung zwischen der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden wird. Hiervon profitieren insbesondere bestimmte Personen- und Berufsgruppen, welche die Stadtverwaltung nicht zu ihren Öffnungszeiten besuchen können. Der Ausbau des Digitalen Rathauses soll der erste wichtige Schritt und die Grundlage für zukünftige Digitalisierungsprojekte sein.
 

10.09.2021

Antrag der CDU Fraktion auf Überprüfung einer Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Ulrichstein

Als Alternative zu einem Anbau an den evangelischen Kindergarten in Ulrichstein soll die Möglichkeit einer Erweiterung durch Module vom Magistrat der Stadt Ulrichstein überprüft werden. Belastbare Zahlen für diese Erweiterung sollten bis zur Sitzung am 22.10.2021 spätestens vorliegen.

Begründung:

Die Bereitstellung von kommunaler Infrastruktur in Form von Kindertagesstätten gehören zu wichtigen Aufgaben einer Gemeinde. Besonders für junge Familien ist die Verfügbarkeit einer Kindertagesstätte und Betreuungsangeboten von großer Wichtigkeit. Die derzeitige Auslastung des Kindergartens in Ulrichstein übersteigt dessen eigentliche Kapazität bereits deutlich. Module sind containerartige Baugruppen, welche beliebig miteinander kombiniert werden können. Mit einer modularen Erweiterung des Kindergartens könnten kosteneffizient und flexibel neu Betreuungsplätze im Ulrichsteiner Kindergarten geschaffen werden. Somit wäre es der Stadt und dem Kindergarten möglich, neue Betreuungskapazitäten zu schaffen, ohne einen kostenintensiven Neu- oder Umbau vorzunehmen. Ein weiterer Vorteil einer modularen Erweiterung ist es, besser auf Fluktuation bei der Nachfrage reagieren zu können. Hiervon würde sowohl der Kindergarten, aber auch die Eltern profitieren, da verlässlich auf eine erhöhte Anfrage reagiert werden kann. Das kurze Zeitfenster für die Bearbeitung ergibt sich aufgrund der akuten Dringlichkeit sowie der Relevanz für den Haushalt des Jahres 2022.
 

01.12.2021

Antrag der CDU-Fraktion auf eine gemeinsame Ortsbegehung aller Ortsteile von Ulrichstein durch den Magistrat sowie den Bau- und Planungsausschuss 
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den „Bau- und Planungsausschuss“

1. Gemeinsam mit dem Magistrat Termine für eine Ortsbegehung zu finden und diese wahrzunehmen, um sich von der aktuellen Mängelsituation in den jeweiligen Stadtteile ein Bild machen zu können.
2. Gemeinsam soll ein infrastruktureller „Mängelkatalog“ aller Stadtteile erarbeitet werden, welcher die einzelnen Mängel nach ihrer Dringlichkeit ordnet.

Begründung:

Eine Ortsbegehung der einzelnen Stadtteile ist wichtig, um die Instandhaltung einer guten kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten. Hierbei ist vor allem ein zielgerichtetes Eingreifen
gefragt, da bei einer längeren Untätigkeit große Instandsetzungskosten auf die Stadt Ulrichstein zukommen. Da die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um alle Mängel gleichzeitig zu beheben, ist es unerlässlich, eine genaue Analyse der Dringlichkeit solcher baulicher Maßnahmen vorzunehmen.

09.02.2023

Antrag zur Teilnahme am landesweiten Mängelmelder Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat und die Stadtverwaltung werden beauftragt, an der Initiative des landesweiten „Mängelmelder Hessen“ teilzunehmen. Entsprechende Informationen über den Mängelmelder selbst sowie dessen Funktionsweise sollten auf der Webseite der Stadt Ulrichstein und in den Ulrichsteiner Nachrichten verbreitet werden.

Begründung:

Der "Mängelmelder Hessen" ist ein Online-Portal, das von der hessischen Landesregierung betrieben wird und es Bürgern ermöglicht, Mängel und Probleme direkt an die zuständigen Behörden zu melden. Dies kann über eine Webseite erfolgen. Die Meldungen werden dann an die zuständige Stelle weitergeleitet, die für deren Behebung verantwortlich ist. Die Meldungen können unter anderem beinhalten: Straßenschäden, Probleme mit der öffentlichen Beleuchtung, Müllprobleme, wie z.B. illegal entsorgter Müll, Vandalismus und andere öffentliche Probleme, wie z.B. defekte Hydranten oder Schäden an öffentlichen Gebäuden. Die Benutzer können bei der Meldung auch Fotos und weitere Informationen bereitstellen, um die Lage genauer zu beschreiben. Nach der Meldung erhält der Benutzer eine Bestätigung und kann den Fortschritt der Bearbeitung verfolgen. Das Ziel des "Mängelmelder Hessen" ist es, die Kommunikation zwischen den Bürgern und den Behörden zu verbessern und eine schnellere und effektivere Behebung öffentlicher Probleme zu ermöglichen. Die Teilnahme an dem Projekt ist kostenfrei und über 300 Kommunen nehmen in Hessen bereits daran teil.

Anmerkung: Kurz vor Eingang des Antrags wurde der Auftrag durch die Stadtverwaltung erledigt

06.09.2023

Antrag zur Förderung regionaler Verkaufsautomaten durch die Stadt Ulrichstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Ulrichstein fördert die Errichtung von regionalen Verkaufsautomaten, welche von vorrangig regionalen Gewerbetreibenden oder von Privatpersonen aufgestellt und betrieben werden. Die Förderung der Verkaufsautomaten sollte durch die Zurverfügungstellung von städtischen Aufstellplätzen, Wasser und Strom verwirklicht werden. Für die bauliche Umsetzung, Wartung und Unterhaltung ist der Betreiber zuständig. Des Weiteren sollte in regelmäßigen Abständen auf die Förderung in den Ulrichsteiner Nachrichten sowie in der Ulrichstein App hingewiesen werden. Die formale und rechtliche Umsetzung der Förderung obliegt der Stadtverwaltung, um den bestmöglichen Ablauf zu gewährleisten.

Begründung:

Regionale Verkaufsautomaten spielen mittlerweile eine immer wichtigere Rolle in ländlichen Regionen und bieten eine Vielzahl von Vorteilen. Einer der Hauptgründe für ihre Bedeutung liegt in der Erreichbarkeit von Produkten. Vor allem für ältere oder kranke Menschen ist es oft ein Hindernis Supermärkten oder Geschäften zu erreichen, wodurch der Zugang zu bestimmten Produkten erschwert wird. Regionale Verkaufsautomaten lösen dieses Problem, indem sie den Bewohnern ermöglichen, eine Vielzahl von Produkten direkt vor Ort zu erwerben, ohne weite Strecken zurücklegen zu müssen. Zudem sind diese Automaten nicht an Öffnungszeiten gebunden. Dies ist besonders vorteilhaft für Berufstätige, die möglicherweise keine Zeit haben, während der regulären Öffnungszeiten eines Ladens einzukaufen. Regionale Verkaufsautomaten haben auch positive Auswirkungen auf die Qualität und Frische der angebotenen Produkte. Sie können frische, lokal angebaute Lebensmittel anbieten, die direkt von Bauernhöfen oder lokalen Lebensmittelproduzenten stammen. Darüber hinaus tragen regionale Verkaufsautomaten zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei. Indem die Bewohner ihre Produkte aus diesen Automaten beziehen, fließen die Einnahmen direkt an lokale Landwirte und Kleinunternehmer. Dies stärkt die Gemeinschaft und fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Region. Durch eine gezielte Förderung kann die Stadt Ulrichstein dazu beitragen, die vorangegangenen Ziele regionaler Verkaufsautomaten zu verwirklichen und trägt zu einer Verbesserung der öffentlichen Nahversorgung bei.