Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für die Annahme des Haushaltsplans 2024

Aussprache der Fraktion zum Haushalt:

Wir erleben seit nun 12 Jahren ein Novum in der Debatte, um einen Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung. Der Haushalt wurde nicht von Edwin Schneider sondern von unserem neuen Bürgermeister Dr. SteIen Scharmann eingebracht. Doch auch wenn die meisten sicherlich mit einem weinenden Auge auf den Abschied von Edwin Schneider blickten, so gibt es auch ein Leben nach Edwin Schneider und ich denke, dass wir die städtischen Finanzen auch weiterhin in guten Händen wissen können. Wir können auf einen Haushalt blicken, der trotz eines Fehlbetrags ein relativ stabiles Zahlenwerk vorweist. Auch wir müssen mit gestiegener Kreisumlage und Mehrkosten bei dem Kindergartenausbau umgehen, was uns zu Mehrausgaben zwingt. Betrachtet man allerdings unser Zahlenwerk beispielsweise ohne eine Großinvestition Kindergarten, so lässt es uns zuversichtlich in die Zukunft blicken. Bei abgeschlossenen großen Straßenausbauten, Kindergartenumbau und einem hoIentlich bald beginnenden Repowering prognostiziert auch unser Stadtkämmerer Herr Wolf eine positive finanzielle Entwicklung. Des Weiteren ist positiv hervorzuheben, dass Fehlbeträge aus Rücklagen und nicht aus Krediten ausgeglichen werden können. Auch wenn einige Mittelanmeldungen der Ortsbeiräte keine Berücksichtigung im Haushalt gefunden haben – wo es sicherlich auch einiges an Diskussionspotential über die Verteilung der Gelder gibt, was wir natürlich verstehen und uns auch nachdenklich stimmt – ist positiv zu vermelden, dass langersehnte Reparaturen am DGH in Feldkrücken endlich stattfinden können.

Trotz positiv stimmender Prognosen über die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre, existieren immer noch große Herausforderungen in unserem Land und in der Welt, die auch uns betreIen. Zu dem nun zwei Jahre währenden AngriIskriegs Russlands in der Ukraine kam noch ein schrecklicher Konflikt im Nahen Osten dazu. Wir sprechen den BetroIenen unser größtes Mitgefühl aus und stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine und Israels. Wir boten Geflüchteten in den letzten 2 Jahren inunserer Stadt Platz und werden dies, falls es nötig ist, auch selbstverständlich weiterhin tun.

Doch auch eine allgemein schlechte wirtschaftliche Lage für das Industrieland Deutschland (falls man es noch so nennen kann), welche von den berechtigten und unterstützenswerten Bauernprotesten symbolisiert werden sowie eine Rückschrittskoalition in Berlin im Dauerstreit gehen nicht spurlos an uns vorbei. Ich nenne als Beispiel für uns steigende Energie- und Baupreise sowie eine unsichere Lage bei der Förderung einer kommunalen Wärmeplanung.

Die AfD profitiert von diesen Notlagen der Menschen mit populistischen Versprechungen. Doch eine weitaus größere Mehrheit ging in den letzten Wochen auf die Straße, um (meistens) gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserem Land zu demonstrieren. Wir unterstützen diese zu 100%, warnen aber ausdrücklich davor, rechts und rechtsextrem in einen Topf zu werfen. Wer dies tut, diskreditiert bewusst Menschen, die als Konservative mit den Füßen fest in unserer freiheitlichen-demokratischen Verfassung verankert sind. Wer das tut, engt den Sprachkorridor des politisch Sagbaren nicht nur ein, sondern verschiebt ihn auch nach links. Davon wird nur einer wieder profitieren, nämlich die radikalen Randgruppen. Um das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder zu stärken, braucht es nicht nur schlaue Sprüche, sondern vor allem bessere Politik und eine klare Kommunikation dieser. In der klaren Kommunikation von Politik ist aber nicht nur eine Bundesregierung, sondern auch wir alle auf der kleinsten Ebene verantwortlich.

Zuletzt danke ich dem Bürgermeister und der kompletten Verwaltung, allem voran Herrn Wolf für die Erstellung des Haushaltsplans und die positiven Prognosen für die Zukunft sowie für die faire und konstruktive Debatte um den Haushalt 2024 in den politischen Gremien der Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!